„Stopp den Pflegeraub“ – Steirische Sozialdemokratie unterstützt Volksbegehren der Arbeiterkammer Salzburg

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Pflege- und Betreuungssystem fordern der steirische SPÖ Chef Max Lercher und die Grazer SPÖ Vorsitzende Doris Kampus eine klare Neuausrichtung in der Pflege und Betreuung. Bei der heutigen Pressekonferenz war auch der Salzburger SPÖ Vorsitzende Peter Eder zu Gast in Graz.

Seit Jahrzehnten werden Bereiche, die für unsere Gesellschaft und unser Miteinander enorme Bedeutung haben, nicht mehr vom Staat organisiert, sondern an Private ausgelagert, in der Hoffnung, dadurch Geld zu sparen. Wir kennen die Beispiele aus der Praxis: Vielerorts schließen öffentliche Pflege- und Betreuungseinrichtungen und mit dem Inventar – den Betten etc. – wird dann in der Nachbargemeinde oder sogar in derselben Gemeinde eine gewinnorientierte Einrichtung eröffnet – oft sogar mit Unterstützung der Landesabteilung.

Nicht zuletzt deswegen unterstützt die steirische Sozialdemokratie auch das von der Arbeiterkammer Salzburg initiierte Volksbegehren „Stopp dem Pflegeraub“. Ziel der Initiative ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder im Pflegesystem nicht für Gewinnentnahmen verwendet werden, sondern vollständig in Pflegequalität, Personal und Betreuung investiert werden.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Situation pflegender Angehöriger. Hunderttausende Menschen leisten Pflege zu Hause – oft zusätzlich zu Beruf und Familie und häufig ohne ausreichende soziale Absicherung. Diese Arbeit verdient Anerkennung und strukturelle Unterstützung.

„Wenn Pflege und Betreuung mit Steuergeld finanziert werden, darf daraus kein Geschäftsmodell für Konzerne werden. Jeder Euro öffentlicher Mittel muss bei den Menschen ankommen – bei den Pflegekräften, bei den Angehörigen und bei den Pflegebedürftigen. Genau deshalb unterstützen wir das Volksbegehren ‚Stopp dem Pflegeraub‘. Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht zur Profitmaschine werden“, sagt der Chef der steirischen Sozialdemokratie Max Lercher.

Auch für den Salzburger SPÖ Vorsitzenden Peter Eder ist klar: „Pflege ist keine Ware. Wenn öffentliche Gelder in das Pflegesystem fließen, dann müssen sie der Versorgung der Menschen dienen – und nicht den Gewinnen privater Betreiber. Das Volksbegehren ‚Stopp dem Pflegeraub‘ macht deutlich: Die Bevölkerung will ein solidarisches Pflegesystem und keine Profite auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten. Besonders wichtig für alle Pflegekräfte ist auch, dass der Pflegebonus schnellstmöglich über das Jahr 2028 hinaus abgesichert ist.“

„Pflege findet nicht nur in Einrichtungen statt, sie passiert jeden Tag zu Hause, in den Familien. Hunderttausende Angehörige tragen diese Verantwortung oft neben Beruf und Familie und mit wenig Absicherung. Diese Leistung verdient nicht nur Dank, sondern endlich echte soziale Sicherheit, faire Unterstützung und politische Anerkennung“, ergänzt SPÖ Graz Vorsitzende Doris Kampus. 

Forderungen der steirischen Sozialdemokratie

• Gemeinnützigkeit statt privater Gewinne: Öffentliche Mittel müssen zu 100 Prozent der Pflege und Betreuung zugutekommen – und nicht den Gewinnausschüttungen von privaten Konzernen. 
• Ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige und Betreuende mit fairer Bezahlung und voller sozialer Absicherung muss flächendeckend umgesetzt werden.
• Hilfe dort, wo man zu Hause ist: Mobile Pflege, betreutes Wohnen und die Angebote in Tageszentren sollen massiv ausgebaut werden, um Pflege so wohnortnah wie möglich zu organisieren.
• Bessere Arbeitsbedingungen für Pflege und Betreuung: Ein höherer Personalschlüssel, bessere Ausbildungsbedingungen und attraktive Arbeitsplätze sind entscheidend, um die Versorgung langfristig sicherzustellen und die Beschäftigten zu entlasten. Dazu braucht es auch den Ausbau der Ausbildungsplätze.